Der Rechtsprofessor Alain Griffel wirft dem Parlament vor, beim Bau alpiner Solarkraftwerke voreilig und verfassungswidrig entschieden zu haben. Das Gesetz werde Streitfälle und Proteste hervorrufen.

«Insgesamt ist das derzeitige Verhalten des Parlaments für mich Ausdruck einer Allmachtsfantasie»: Mit diesen Worten beschreibt der Rechtsprofessor Alain Griffel am Tag nach Ende der Session in Bern die Beschlüsse des Parlaments zur Energieversorgung. Bei der sogenannten Lex Grengiols, wo es um den Bau alpiner Solarkraftwerke geht, habe das Parlament Verfassungsbruch begangen, sagt Griffel am Freitag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Anmerkung:

Wir Bürgen müssen auf der Hut sein, dass unsere Vertreter in Bern uns vertreten und nicht die Interessen ihrer Sponsoren. Ein Blick auf die Mandate, die unsere gewählten Vertreter inne haben, gibt Aufschluss auf das Verhalten bei Abstimmungen. 

Es scheint fast so, dass den Politiker die Wählerschaft egal ist und versuchen die herrschende Hysterie in Bern für ihr Lobbying zu nützen. Die politischen Positionen scheinen zu verwässern und der Auftrag von den Wählern drängt in den Hintergrund. Was vor der Pandemie als gesetzt gegolten hat im Bezug auf die politische Ausrichtung der Parteien, ist heute nicht mehr oder kaum zu erkennen. Kann es sein, dass das Parlament seine Aufgaben aus den Augen verloren hat oder wie ist es zu erklären, dass die Verfassung «angekratzt» oder gar verletzt werden kann, wie es einige Politiker nonchalant nennen.

Unser wertvolles Gut, die direkte Demokratie ist gefährdet. Es geht einen Schritt weiter, nicht nur der Kanton will die Gemeinden bevormunden, jetzt setzt der Bund einen drauf und will Kantone und Gemeinden bevormunden.

André Götti